Donnerstag, 19. April 2012

19.04.2012

Die Bürger sind jetzt am Wort: Keine Koalitionsmauscheleien vor dem Votum der Bürger



„Entscheidung über Zusammensetzung der Stadtregierung muss sinnvollerweise nach der Bürgermeisterwahl erfolgen. Die jetzt schon laufenden Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer und Diskussionen über die Anzahl an Stadtsenatssitze widersprechen den demokratischen Gepflogenheiten und sind ein Schlag ins Gesicht des freien Wahlrechtes der Bürgerinnen und Bürger. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind selbständig und wollen am 29. April ohne Zurufe von außen ihren neuen Bürgermeister wählen. Was sie sicher nicht möchten, ist, dass ihnen eine Koalition der Verlierer vor die Nase gesetzt wird“, so ÖVP Stadtparteiobmann Franz X. Gruber.


„Während wir als stärkste Fraktion im Gemeinderat die Liste Für Innsbruck zu inhaltlichen Gesprächen über die Themen Wohnen, Sicherheit, Pflege, Kinderbetreuung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligungsmodelle eingeladen haben, hat Oppitz-Plörer diese bisher nicht angenommen. Dem Vernehmen nach führt sie lieber ohne Auftrag durch die Bürger stattdessen Koalitionsgespräche über Posten und Pfründe. Davor kann ich aber nur warnen, die Rechnung nicht ohne den Wirt zu machen“, so Gruber.


VP-Stadtparteiobmann Franz X. Gruber fordert weiter zu einem fairen Wahlkampf auf. „Manche Rundumschläge in den letzten Tagen schaden der Politik und nützen verlässlich Innsbruck nicht. Wir wollen kein Gefecht der Vorhaltungen sondern einen Wettbewerb der Inhalte“, so Gruber.

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