Samstag, 21. April 2012

21.04.2012

Liebe Innsbruckerinnen und Innsbrucker!

 

Die Innsbrucker Volkspartei ist in diesem Gemeinderatswahlkampf zu einer Volksbewegung geworden. Viele Menschen gehen mit uns diesen neuen Weg mit bewährten Werten, konkreten Zielen und neuen Ideen. Werte und Grundsätze unterliegen keinem Modebewußtsein, sondern sind Pfeiler, auf denen politische Entscheidungen getragen werden.

Teil diesen neuen Weges ist aber auch erhöhte Transparenz. Deshalb wollen wir hier auch die in den letzten Wochen heiß diskutierten Ausgaben für den Gemeinderatswahlkampf 2012 offen legen:

 

Zu unseren Ausgaben im GR-Wahlkampf 2012:

Unser Ausgaben für den Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf 2012 betrugen vom Beginn des Wahlkampfes an 322.083 Euro (Stand: 12. April 2012). Diese Ausgaben haben sich Aufgeteilt in: 113.750 Euro für die Außenwerbung, 137.343 Euro für die Medien- und Onlinewerbung sowie 70.990 Euro für Produktionen, direkt Mailings & Veranstaltungen.

Außenwerbung: 30 mobile Großtafeln 16/24-Bogen, 160 Stück 3-Eck-Steher, 32 Kommerzielle Flächen 16/24 Bogen, 17 City-Lights, 5 Flächen auf Rolling Boards.

Medienwerbung: Print, Radio, TV, Kino und Internet.

Produktionen: Give Aways (Kugelschreiber, Feuerzeug, Traubenzucker, Äpfel und Müsliriegel), direkt Mailings (Folder & Zeitung), Veranstaltungen (Offener Club, Pressekonferenzen, Wahlkampfauftakt, Wahlkampf-Finale und sonstiges).

In diesen Ausgaben nicht enthalten sind die Kosten für die Stichwahl (29. April 2012), die privaten Ausgaben unserer Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Mittel der Teilorganisationen für ihr Kandidatinnen und Kandidaten. Wir gehen bei der Stichwahl von Kosten in Höhe von ca. 170.000 Euro aus. Darin enthalten sind Kosten für Inserate in Medien, Plakatierung, Give-Aways und Veranstaltungen sowie direkt Mailings.

Personal: Gegenüber anderen Parteiorganisationen (siehe dazu insbesondere die Grünen, die rund 1/3 der Gesamtausgaben für Personal aufwenden müssen) beschäftigt die Innsbrucker Volkspartei in der Bezirksgeschäftsstelle eine Hauptamtliche Vollzeit- und eine hauptamtliche Teilzeit-Mitarbeiterin, die – unabhängig des Wahlkampfes - von der Landespartei bezahlt werden. Zudem wurde für den Wahlkampf ein weiterer Mitarbeiter von einer der ÖVP-Teilorganisation für diese Tätigkeit abgestellt. Die Mitarbeiter in unserem Wahlkampf-Tross vollführen ihre Tätigkeit zum überwiegenden Teil eherenamtlich. Einige erhalten bei besonderen Einsatz eine kleine Aufwandsentschädigung.

Die Innsbrucker Volkspartei ist darüber hinaus in der glücklichen Situation, eine hohe Mitgliederanzahl zu haben. Durch den freiwilligen und unentgeltlichen Einsatz und dem Engagement vieler unserer Mitglieder und Freunde konnten wir viele Tätigkeiten (Hausbesuche, Verteilaktionen, etc.) durchführen, die wir uns ansonsten nur schwer leisten hätten können.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass einige kolpotierte Kosten schlicht nicht den Tatsachen entsprechen. So wurde etwa in einer TV-Diskussion behauptet, die Innsbrucker Volkspartei würde 12.000 Euro für Werbung auf der Internetseite des ORF ausgeben. Tatsächlich aber hat die Werbung 1.000 Euro gekostet - hier das Angebot.

 

Zu den Einnahmen:

Wie alle politischen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat erhält auch die Innsbrucker Volkspartei je Mandatar eine jährliche Klubförderung durch die Stadt Innsbruck ausbezahlt. Diese Klubförderung wurde im Gemeinderat mehrheitlich von allen Parteien beschlossen. Zudem entrichten unsere ÖVP-Mandatare einen gewissen monatlichen Betrag zur Finanzierung unserer laufenden politischen Tätigkeiten. Zwar mussten wir in den vergangenen sechs Jahren noch einen Teil der Wahlkampfkosten aus dem Jahr 2006 zurückzahlen, durch konsequentes Haushalten konnten wir allerdings einen Polster von rund 220.000 Euro ansparen. Den Rest unserer Ausgaben werden wir durch Aufnahme eines Darlehens bei einer Bank finanzieren und in den nächsten Jahren zurückzahlen.

 

Zu hohe Wahlkampfausgaben?

Ja, eine Demokratie kostet Geld. Kein Plakat und keine Aktion war gratis – aber auch nicht umsonst. Ziel der Wahlkampfaktivitäten aller Parteien war es, die Innsbruckerinnen und Innsbrucker über ihre Positionen, Ziele, Inhalte und personelles Angebot zu informieren um ihnen damit eine Entscheidungsgrundlage bieten zu können. Zudem war es im Interesse aller Parteien, dass die Leute dazu motiviert werden, sich an den Wahlen zu beteiligen. Die Finanzierung der Parteien durch die Öffentliche Hand ermöglicht die Unabhängigkeit der politischen Parteien von Konzernen und einzelnen Interessensgruppen.

Über die Ausgaben der anderen Parteien herrscht leider noch immer Stillschweigen. Ob diese Ausgaben zu hoch sind, oder nicht – darüber habe ich einen interessanten Artikel im Internet gefunden (hier der Link: http://www.presse.uni-oldenburg.de/einblicke/39/5nassmacher.pdf) über den wir sicherlich diskutieren können.

Wir als Volksbewegung haben jedenfalls mit der Direktwahl der Gemeinderäte mehr Menschen motiviert wählen zu gehen, weil sie bei uns mehr Mitbestimmung bekommen haben. Hätten mehr wahlwerbende Gruppen dieses Modell angewendet, wäre die Wahlbeteiligung sicherlich höher gewesen. Davon sind wir überzeugt.

Es liegt aber auch an uns als politische Vertreter, das wir auch selbst Verantwortung übernehmen und einen ordentlichen Umgang auch im Wettbewerb vor Wahlen uns aneignen. Anschüttungen und Vernaderungen von Mitbewerbern verkrault die Menschen immer mehr und halten sie dann von Wahlurnen fern.

 

Mit freundlichen Grüßen

Franz X. Gruber

Stadtparteiobmann

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