Grünen wollten städtisches Familiensilber verscherbeln

ÖVP stoppte diesen Fehler!

Als die Hiobsbotschaft von Georg Willi bei der Erstellung des Doppelhaushalts im Herbst 2021 (Stichwort: „Torten-Budget“) bekannt wurde, traf sie die Mitarbeiter des Rathauses wie ein Schlag. Denn die Grünen hatten in dieser Zeit immer wieder behauptet, dass die Stadt nicht genug Geld habe, um die Gehälter aller Magistratsbediensteten in Zukunft zu bezahlen, es sei denn, man verkaufe ua. einen Teil der städtischen Wohnungen, sonst müssten sogar zahlreiche Kündigungen ausgesprochen werden. In Folge kam es zu einer massiven Verunsicherung im städtischen Personal. Die ÖVP war strikt gegen den Verkauf dieser städtischen Immobilien. Zu diesem Zeitpunkt übernahm Christoph Appler die Budgetkoordination und gemeinsam mit FI und FPÖ wurde ein neues Doppelbudget erstellt.

„Rückblickend kann man sagen, dass die Forderung der Grünen, das Familiensilber zu verkaufen, ein fataler und irreversibler Fehler für die Stadt Innsbruck und ihre Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre. Der heute präsentierte Rechnungsabschluss 2022 der Stadt Innsbruck zeigt, dass es kein tiefes Finanzloch - wie von den Grünen damals behauptet - gab und gibt, im Gegenteil, der Rechnungsabschluss weist sogar einen satten Überschuss aus. Die freie Finanzspitze beträgt 74,4 Millionen Euro. Der tatsächliche Personalaufwand war um 2,10 Millionen Euro geringer als prognostiziert im VA 2022. Gegen den Widerstand der Grünen hat sich auch die Entscheidung zur Erstellung eines Doppelbudgets im Nachhinein als richtig erwiesen. Das zeigt einmal mehr, dass die Grünen von der Wirtschafts- und Haushaltspolitik überhaupt keine Ahnung haben. Zum Glück sind wir diesem Irrweg der Grünen nicht gefolgt“, zieht der damalige Doppelbudgetkoordinator KO Christoph Appler Bilanz.

Den Vorwurf des Bürgermeisters in der heutigen PK, die anderen Fraktionen seien schuld daran, dass die KIP-Mittel des Bundes nicht in ausreichendem Maße von der Stadt abgerufen werden, weist Christoph Appler entschieden zurück: "Nicht die anderen Fraktionen sind die bösen Bremser, sondern es ist tatsächlich so, dass bei vielen Willi-Projekten in der Vergangenheit die rettende Notbremse gezogen werden musste, weil sie völlig unausgegoren und für den Gemeinderat noch lange nicht beschlussreif waren, wenn man nur an das Projekt Bozner Platz denkt. Es ist das unprofessionelle Projektmanagement von Georg Willi, das die Bundesgelder liegen lässt, nicht die anderen Fraktionen.“

„Obwohl wir derzeit einen Überschuss haben, gibt es keinen Grund, leichtfertig mit dem Geld umzugehen. Ein Großteil des Haushaltsüberschusses ist nämlich schon für die MCI-Grundablöse und für Grundkäufe gebunden. Wir müssen weiter in die Infrastruktur investieren und gleichzeitig sparsam wirtschaften, da die Einnahmen der Stadt in Zukunft nicht mehr so sprudeln werden. Es ist entscheidend, die Schulden der Stadt massiv abzubauen, damit auch künftige Generationen noch Gestaltungsspielraum haben“, fordert KO Appler eine sparsame Budgetpolitik.