Die populistische Ansage der Linken, dass Vorbehaltsflächen das Allheilmittel für die Wohnungsnot in Innsbruck seien, ist damit endgültig begraben!
In der gestrigen Gemeinderatssitzung bestätigte die Stadtplanung den langjährigen Kurs der Volkspartei in Bezug auf Vorbehaltsflächen, was eine wegweisende Entscheidung für die Wohnpolitik in Innsbruck darstellt. Damit scheint ein politischer und medialer Dauerbrenner in der Wohnbaupolitik beendet zu sein.
„Zusammengefasst kann aus fachlicher Sicht festgestellt werden, dass das Ziel des geförderten oder leistbaren Wohnens im Wesentlichen (sowohl in der Anzahl der mobilisierbaren Flächen als auch des Anteils des darauf erreichbaren geförderten Wohnens) durch Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern erfolgen muss. Rein hoheitlich gesetzte Festlegungen können die Zielerreichung nicht ausreichend absichern und auch den Zeitpunkt der Zielerreichung nicht steuern“, stellt die Stadtplanung, die unter Grüner Ressortverantwortung steht, in ihrem Bericht für den Gemeinderat zusammenfassend fest. Genau diese fachliche Position vertrat die Volkspartei seit Jahren und wurde dafür von verschiedensten Seiten, besonders von SPÖ und Grüne, heftig kritisiert.
"Jetzt ist klar, dass wir nur auf Augenhöhe und gemeinsam mit den Grundeigentümern vorankommen können, also ausschließlich im Rahmen von Verhandlungen. Das haben wir immer betont. Die Stellungnahme der Stadtplanung bestätigt voll und ganz den langjährigen Kurs der Volkspartei. Wir stehen für eine aktive Bodenpolitik und für eine faire und nachhaltige Vertragsraumordnung. Die populistische Ansage der Linken, dass Vorbehaltsflächen das Allheilmittel für die Wohnungsnot in Innsbruck seien, ist damit endgültig begraben", erklärte Appler.
Der Bericht wurde mit überwältigender Mehrheit im Gemeinderat zur Kenntnis genommen, lediglich die SPÖ und ALI stimmten dagegen.
