Ortspolizeiliche Maßnahmen haben sich bewährt

Grüne wollen Verordnungen aufheben, ÖVP sagt dazu Nein!

„Den Vorstoß der Grünen, alle ortspolizeilichen Verordnungen aufheben zu wollen, erteilen wir im Interesse der betroffenen Anwohner eine klare Absage. Wer diese ordnungspolitischen und verhältnismäßigen Maßnahmen auflöst, der nimmt bewusst in Kauf, dass wieder Lärm und Unruhe in den Hot Spots der Stadt drohen. Wir bleiben als Volkspartei unserem Leitgedanken „Sicherheit mit sozialer Dimension“ treu“ Für eine ganzheitliche Betrachtung braucht es zuerst eine Evaluierung ohne ideologische Schranken, so reagiert heute ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler auf die Forderung der Klubobfrau der Grünen, Renate Krammer-Stark. 

„Irritierend und alles andere als vertrauensbildend ist auch der neue Arbeitsstil der Grünen, den Koalitionspartnern -oder wie beim Flughafen den Miteigentümern- alles über die Medien auszurichten, ohne vorher nur irgendein Wort im Koalitionsausschuss oder in den zuständigen Gremien zu sagen“, kritisiert VP-Appler den Arbeitsstil der Grünen.  

„Die Grüne Fraktion macht derzeit fast wöchentlich ein neues Fass auf, obwohl zur Zeit unzählige politische Baustellen in Innsbruck ungelöst sind. Hier stellt sich schon die Frage: Ist dies politisches Unvermögen oder bewusst eine Taktik, um von den selbst verursachten Wirren rund um die Abwahl von Christine Oppitz-Plörer und von der unnötigen Flughafendebatte abzulenken“, kontert ÖVP-Chef Appler abschließend.

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