VP-Appler zum Stadtbudget:

„Das Familiensilber darf nicht angetastet werden!“

Der Rechnungsabschluss 2022 zeigt eindeutig, dass die damalige Forderung der Grünen, das Familiensilber zu verkaufen, ein verheerender Fehler für die Stadt gewesen wäre.

Als die Hiobsbotschaft von Georg Willi bei der Erstellung des Doppelhaushalts im Herbst 2021 (Stichwort: „Torten-Budget“) bekannt wurde, traf sie die Mitarbeiter des Rathauses wie ein Schlag. Denn die Grünen hatten in dieser Zeit immer wieder behauptet, dass die Stadt nicht genug Geld habe, um die Gehälter aller Magistratsbediensteten in Zukunft zu bezahlen, es sei denn, man verkaufe ua. einen Teil der städtischen Wohnungen, sonst müssten sogar zahlreiche Kündigungen ausgesprochen werden. In Folge kam es zu einer massiven Verunsicherung im städtischen Personal. Die ÖVP war strikt gegen den Verkauf dieser städtischen Immobilien. Zu diesem Zeitpunkt übernahm Christoph Appler die Budgetkoordination und gemeinsam mit FI und FPÖ wurde ein neues Doppelbudget erstellt.

„Rückblickend kann man sagen, dass die Forderung der Grünen, das Familiensilber zu verkaufen, ein fataler und irreversibler Fehler für die Stadt Innsbruck und ihre Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre. Der im Mai präsentierte Rechnungsabschluss 2022 der Stadt Innsbruck zeigt, dass es kein tiefes Finanzloch - wie von den Grünen damals behauptet - gab und gibt, im Gegenteil, der Rechnungsabschluss weist sogar einen satten Überschuss aus. Die freie Finanzspitze beträgt 74,4 Millionen Euro. Der tatsächliche Personalaufwand war um 2,10 Millionen Euro geringer als prognostiziert im VA 2022. Gegen den Widerstand der Grünen hat sich auch die Entscheidung zur Erstellung eines Doppelbudgets im Nachhinein als richtig erwiesen. Das zeigt einmal mehr, dass die Grünen von der Wirtschafts- und Haushaltspolitik überhaupt keine Ahnung haben. Zum Glück sind wir diesem Irrweg der Grünen nicht gefolgt“, so reagiert der damalige Doppelbudgetkoordinator KO Christoph Appler auf die heutige Aussage von Bgm. Georg Willi, dass die damalige Budgeterstellung kein Ruhmesblatt und sogar ein Fehler gewesen sei.

Den Vorwurf des Bürgermeisters in der gestrigen PK, die anderen Fraktionen seien schuld daran, dass die KIP-Mittel des Bundes von der Stadt nicht in ausreichendem Maße abgerufen werden können oder sogar zurückgezahlt werden müssen, weist Christoph Appler entschieden zurück: "Nicht die anderen Fraktionen sind die bösen Bremser, sondern es ist tatsächlich so, dass bei vielen Willi-Projekten in der Vergangenheit die rettende Notbremse gezogen werden musste, weil sie völlig unausgegoren und für den Gemeinderat noch lange nicht beschlussreif waren, wenn man nur an das Projekt Bozner Platz denkt. Es ist das unprofessionelle Projektmanagement von Georg Willi, das die Bundesgelder liegen lässt, nicht die anderen Fraktionen“.

„Obwohl wir derzeit einen Überschuss haben, gibt es keinen Grund, leichtfertig mit dem Geld umzugehen. Ein großer Teil des Haushaltsüberschusses ist bereits für die Grundablösung des MCI und für Grundstückskäufe gebunden. Wir müssen weiter in die Infrastruktur investieren und gleichzeitig sparsam wirtschaften, denn die Einnahmen der Stadt werden in Zukunft nicht mehr so sprudeln. Die Schulden der Stadt müssen massiv abgebaut werden, damit auch künftige Generationen noch Gestaltungsspielraum haben. Bleibt zu hoffen, dass die vorgelegten Zahlen diesmal halten und nicht wie damals wöchentlich gravierend korrigiert werden müssen, wir werden sie jedenfalls kritisch prüfen. Wir bleiben jedenfalls dabei, das Familiensilber darf auch in Zukunft nicht angetastet werden“, fordert KO Appler eine sparsame Budgetpolitik.